Die Welt entwickelt sich rasant, doch Deutschland steckt in einer erheblichen Handlungsunfähigkeit, in der gesellschaftliche, technologische und wirtschaftliche Veränderungen durch starre Parteistrukturen, Ideologie und fehlende Weitsicht gebremst werden, sodass wir im globalen und europäischen Wettbewerb zunehmend an Boden verlieren. Zugleich haben Fehlentscheidungen in Energie, Industrie, Mobilität und Digitalisierung, nicht nur Substanz und Planungssicherheit geschwächt, sondern zunehmend Wohlstand, Beschäftigung, soziale Sicherheit und unsere Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.

Unser Weg ist klar: Nur wer einen echten Neuanfang wagt mit notwenigen Reformen, klarer Verantwortung und Bürgernähe, sorgt für wirtschaftliche Impulse, sichert die Zukunft der Arbeit – und schafft Vertrauen. Damit sichern und stärken wir den Mittelstand als tragende Kraft unserer Gesellschaft – heute und in Zukunft.

Staat für alle | bürgernah & digital

Deutschland steht am Scheideweg. Wir brauchen jetzt einen Staat für alle, bürgernah, digital und handlungsfähig – einen Staat, der klar entscheidet, Prozesse beschleunigt und Vertrauen zurückgewinnt.

Schlanke Strukturen & klare Verantwortung

  • Konsequente Verkleinerung des Bundestages durch eine Mandatsdeckelung; Kosten senken und die parlamentarische Entscheidungsfähigkeit zu verbessern.
  • Verwaltungsebenen werden systematisch reduziert und Doppelstrukturen abgeschafft, um Entscheidungen zielgerichtet zu ermöglichen.
  • Starke kommunale Souveränität – Wir stärken die exekutive Entscheidungskompetenz auf Stadt- und Kreisebene, um Verwaltungsprozesse zu beschleunigen und Verantwortlichkeiten klar vor Ort zu verankern.
  • Bündelung regionalen Landtagswahlen (z.B. vier Bundesländer in Regionen Ost, West, Nord und Süd) an einem gemeinsamen Wahltag bei einer Mandatsbegrenzungen auf maximal zwei Legislaturperioden.

Bürokratie Reset

  • „Eins für Drei“: Für jedes neue Gesetz werden drei alte Vorschriften gestrichen.
  • Digital-First-Gebot: Kein neuer Verwaltungsprozess ohne digitale Abbildung. Neue Gesetze oder Verordnungen werden nur dann in Kraft treten, wenn der dazugehörige Verwaltungsweg ab dem ersten Tag vollständig digital und medienbruchfrei für Bürger und Unternehmen nutzbar ist.
  • Beamtentum überarbeiten und gezielt reformieren.
  • „Regelverschlankung“: Unnötige Vorschriften werden konsequent gestrichen.
  • Bürger und Wirtschaft werden entlastet; Abläufe digital vereinfacht und Verfahren beschleunigt.

Digitalisierung produktiv nutzen

  • Verwaltung wird digital modernisiert und für Bürger transparent gestaltet.
  • Best Practices aus anderen Ländern (z.B. Dänemark, Estland) und aus der Wirtschaft werden zur Effizienzsteigerung angepasst übernommen.
  • Digitale Verwaltungsprozesse in Exekutive und Judikative sollen Bürger und Mittelstand unterstützen.

UNSER EUROPA – Stark, effizient, mit Weitsicht

  • Europa ist unsere größte Chance -Vielfalt ist unser Wert, Zusammenhalt unsere Stärke.
  • Uns ist klar, weltweite Herausforderungen lassen sich besser durch ein starkes Europa lösen als durch Kleinstaaterei.
  • Die EU muss effizienter und handlungsfähiger werden, um sich strategisch weiterzuentwickeln.
  • Deutschland übernimmt seine Verantwortung für Frieden, wirtschaftliche Stabilität und regelbasierte Zusammenarbeit.
  • Alle EU-Entscheidungen werden künftig mit qualifizierten Mehrheiten getroffen.
  • Der Mittelstand wird als Rückgrat des EU-Binnenmarktes aktiv gefördert.

Sicherheit für alle | sozial, nachhaltig & verlässlich

Deutschland braucht Sozialsysteme für alle, dass die arbeitende Bevölkerung, den Mittelstand und gleichzeitig sozial Schutzbedürftige absichert. Sie müssen wirtschaftlich tragfähig, digital, effizient und nachhaltig sein.

Unser Weg ist klar: Sicherheit bieten, ohne Innovationskraft oder Leistungsmotivation zu blockieren.

Aktivierende Grundsicherung & klare Leistungsprinzipien

  • Soziale Sicherung muss sich am Grundsatz orientieren: Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet.
  • Sozialleistungen werden gebündelt und klar geregelt – keine parallelen Systeme für eine Aufgabe, sondern jeweils nur ein verständliches, einheitliches Modell.
  • Soziale Transferleistungen für arbeitsfähige Personen werden konsequent an Erwartungen geknüpft (z.B. Weiterbildung, Eigeninitiative).
  • Für Schutzsuchende und Arbeitskraftzuwandernde gilt: schnelle Integration in Arbeit und Qualifikation und der konsequente Abbau staatlicher Abhängigkeit zugunsten einer eigenverantwortlichen Lebensführung in unserer Gesellschaft.
  • Ziel ist ein System, das fördert & fordert, aber nicht dauerhaft alimentiert.

Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung konsequent reformieren

  • Rente wird an Leistung gekoppelt:Ansprüche bestehen erst ab mindestens 15 Beitragsjahren.
  • Einführung eineseinheitlichen Rentensystems für alle Erwerbstätigen, das Beiträge, Lebensleistung und Ansprüche transparent verbindet und Generationengerechtigkeit sichert.
  • Orientierung anbewährten Modellen (z.B. der nordischen Länder): klare Regeln, hohe Transparenz und Anpassung an Demografie und Wirtschaftskraft.
  • Einheitlicher Beitragssatzfür Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
  • Anerkannte Versicherungszeiten (fürB. Kindererziehung, Pflege und Weiterbildung)müssen aus Steuermittel in die Rentenversicherung eingezahlt werden.
  • Die Anzahl der Krankenkassen-Anbieter muss weiter reduzieren werden; alle Bürger zahlen in ein gemeinsames Grundsystem ein.
  • Besondere Leitungen (z. B. Einzelzimmer, Chefarzt, Zahnersatz) erfolgen überprivate Zusatzmodelle.
  • Die Pflegeversicherung ist organisiert alsverlässliche Grundabsicherung, ergänzt durch private und betriebliche Vorsorge.

Strukturen vereinfachen, Systeme bündeln, Verantwortung klären

  • Sozialleistungen, Anträge und Verfahren müssen auf wenige zentrale Schnittstellen (2–5) reduziert werden – keine Zersplitterung mehr über zahlreiche Behörden.
  • Sozialabgaben und Lohnnebenkosten müssen dauerhaft begrenzt werden.
  • Unsere sozialen Sicherheitssysteme müssen dringend reformiert und über den Faktor Arbeit hinaus nachhaltig finanziert werden.
  • Public-Private-Partnerships (PPP) werden gezielt eingesetzt, um Effizienzgewinne in Gesundheits-, Pflege- und Sozialstrukturen zu realisieren.
  • Jede Leistung, jede Zahlung und jede Entscheidung folgt einem klar nachvollziehbaren und überprüfbaren System, mit dem Ziel, dass der Staat funktioniert und sich nicht selbst.

Mehr Effizienz für alle | Kosten senken

Deutschland kann sich keinen Staat leisten, der immer mehr kostet und immer weniger leistet. Effizienz ist die Voraussetzung für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und soziale Stabilität.

Unser Weg ist klar: ein System, das mit weniger Aufwand mehr Wirkung erzielt.

Verbindliche Finanz- und Ausgabenregeln

  • Schuldenbremse wird konsequent eingehalten – ohne heimliche Konsumausgaben zu machen.
  • Mehrausgaben dürfen nur im Rahmen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit getätigt werden.
  • Zusätzliche Ausgaben müssen Arbeit und Bildung fördern.
  • Das Ziel lautet: Stabile Staatsfinanzen und Generationengerechtigkeit.

Subventionen und Ausgaben neu ordnen

  • Bündelung themenverwandter Förderprogramme.
  • Subventionen müssen Arbeit, Gesundheit, Bildung und der Umwelt dienen.
  • Der Schwerpunkt bei staatlichen Investitionen muss bei innovativen Produkten und Dienstleistungen
    liegen.
  • Das Ziel muss sein: Maximale Wirkung pro eingesetztes Kapital.

Wettbewerbsfähigkeit stärken & Sozialkosten stabilisieren

  • Wirtschaftliche Koppelung: Sozialausgaben werden konsequent an die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gebunden, um automatische Kostensteigerungen zu stoppen.
  • Abgabenbegrenzung: Steuer- und Beitragssätze bleiben planbar und werden auf ein vertretbares Maß reduziert, um die Nachfragekraft von Bürgern und Unternehmen zu sichern.
  • Verlässliche Rahmenbedingungen: Wir beenden die Überlastung der Wirtschaft durch gedeckelte Lohnnebenkosten und effiziente Ausgabenstrukturen.
  • Das Ziel lautet: Soziale Sicherheit garantieren und durch neues Wirtschaftswachstum den Wohlstand in Deutschland nachhaltig sichern.